Gemeinsame Pressemitteilung von BAH und LSVD
Protest vor dem Amtssitz von Senator Mario Czaja
Die Vorstände der Berliner Aids-Hilfe (BAH) und des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) danken den Berlinerinnen und Berlinern, die in den vergangenen Wochen die medizinische Erstversorgung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) im Rahmen der Initiative „Moabit hilft“ sicher gestellt haben. Darunter waren auch mehrere Ehrenamtliche von BAH und LSVD.
Hierzu erklärt Jouanna Hassoun, Leiterin des Zentrums für Migranten, Lesben und Schwule beim LSVD und ehrenamtliche Koordinatorin für die medizinische Erstversorgung: „In den vergangenen Wochen war viel zivilgesellschaftliches Engagement notwendig, da es an der medizinischen Versorgung mangelte und die hygienischen Bedingungen unhaltbar waren. Zudem fehlten Lebensmittel und ausreichend Trinkwasser. Das LAGeSo hat gestern angekündigt, dass die medizinische Basisversorgung für unregistrierte Flüchtlinge durch die Behörde in Zusammenarbeit mit der Berliner Ärztekammer ab sofort gewährleistet wird. Jedoch wurde auch heute Morgen die medizinische Versorgung durch das LAGeSo nicht sichergestellt. Das muss sich dringend ändern.“
Zehra Can vom Vorstand der Berliner Aids-Hilfe betont: „Der bisherige Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen durch die staatlichen Stellen in Berlin ist unwürdig. Wir appellieren an den Berliner Senat, dem schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Trotz zahlreicher Ankündigungen ist die Situation weiterhin ernst. Auch Flüchtlinge, die sehr schwer an AIDS erkrankt sind, haben bisher nicht unmittelbar die für sie lebenswichtigen Medikamente erhalten. Wir bieten der Koordinierungsgruppe beim LAGeSo unsere Beratungskompetenz zu HIV und AIDS an. Darüber hinaus fordern wir die rasche Einführung der angekündigten Gesundheitskarte für Flüchtlinge und einen anonymen Krankenschein, damit sämtliche Flüchtlinge das Grundrecht auf Gesundheit wahrnehmen können.“
Dem Lesben- und Schwulenverband und der Berliner Aids-Hilfe ist zudem sehr daran gelegen, dass der Berliner Senat der besonderen Schutzbedürftigkeit von homosexuellen und transgeschlechtlichen Flüchtlingen gerecht wird. Insbesondere die Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften ist besorgniserregend.
Am morgigen Mittwoch um 11.55 Uhr findet eine Protestkundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter dem Motto „Es ist 5 vor 12, Herr Czaja“ statt. Die Berliner-Aidshilfe und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg rufen dazu auf, sich an der von der Initiative „B2 Aktion Plus“ organisierten Kundgebung zu beteiligen.
Mittwoch, 26. August 2015, 11.55 Uhr
Protestkundgebung für die Rechte von Flüchtlingen
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Oranienstraße 106, 10969 Berlin