Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg ist Anschlag auf die Menschenrechte
Die russischsprachige LGBT-Vereinigung Deutschlands Quarteera (Berlin), das lesbisch-schwule Menschenrechtsfilmfestival Side by Side (St. Petersburg), die Rainbow Association (Moskau), die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rufen zur Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin auf. Bei der Auftaktkundgebung halten Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses Ansprachen. Bei der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz folgt eine Rede von Wieland Speck, dem Programmleiter der Sektion Panorama der Internationalen Filmfestspiele Berlin.
Termin: Mittwoch, 15. Februar 2012, 17.00 Uhr
Ort: vor der russischen Botschaft, Unter den Linden 63-65, Berlin
Anschließende Demo: Glinkastraße, Behrenstraße, Ebertstraße, Potsdamer Platz
Abschlusskundgebung gegen 18.30 Uhr: Potsdamer Platz
Am Mittwoch will das St. Petersburger Stadtparlament endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die „Propagierung“ von Homosexualität unter Strafe stellt. Damit würden die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt. Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen wären damit verboten.
Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungspartei Vereintes Russland eingebracht, der Partei von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. In erster und zweiter Lesung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten trotz nationaler und internationaler Proteste dem Gesetzentwurf bereits zu. Als Begründung für das antidemokratische Zensur- und Knebelgesetz wird der Schutz von Minderjährigen vorgeschoben.
Wir protestieren gegen diese menschenrechtswidrige und menschenverachtende Politik. Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile und ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Es richtet sich gegen die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen und zielt darauf ab, die stärker werdende Bürgerrechtsbewegung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Russland mundtot zu machen.
Das Vorhaben widerspricht russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland praktisch abgeschafft.
Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung garantiert.
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de