Vertritt die Regierungspartei CDU noch die Interessen der Bevölkerung?
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung sprechen sich 73 % der Berlinerinnen und Berliner für die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare aus. Zugleich wurde nun bekannt, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) im Innenausschuss des Bundesrates offensiv gegen eine entsprechende Gesetzesänderung gestimmt hat, statt sich zu enthalten.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg:
„Das Agieren von CDU-Chef Henkel ist inzwischen unerträglich. Spätestens nach der Mitgliederbefragung muss die Regierungspartei CDU erklären, ob sie noch in der Lage ist, die Interessen der Berliner Bevölkerung zu vertreten.“
Die Abstimmung über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ sollte zunächst am 10. Juli im Bundesrat stattfinden. Die abschließende Befassung mit dem Tagesordnungspunkt wurde nach der Sommerpause vertagt. „Bei der nächsten Abstimmung im Bundesrat nach der CDU-Mitgliederbefragung muss der Berliner Senat mit JA stimmen. Ansonsten sollte man die Koalition lieber beenden“, so Jörg Steinert.
In anderen Ländern wird die Gleichstellung inzwischen zügig vorangetrieben. Erst gestern hat der US-Supreme Court entschieden, dass ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.
Pressekontakt am Christopher Street Day: Jörg Steinert, 0178 – 331 19 27