Abgeordnete sind Wählern verpflichtet und nicht Merkel

„Jeder Politiker sollte im Wahlkampf erklären, ob er sich für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen einsetzt oder nicht“

Der Countdown für die Bundestagswahl 2013 in Sachen Gleichstellung für Lesben und Schwule läuft. Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Regionalkonferenz in Fulda unmissverständlich klargestellt, dass sie in dieser Angelegenheit in der laufenden Legislaturperiode aus „eigenem Antrieb politisch nicht“ handeln wird. Zugleich kritisierte die Bundeskanzlerin die bisherige liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches bisher als Impulsgeber für die Regierung fungieren musste.

Hierzu erklärt Ulrich Keßler, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD):

„Frau Merkel hält Lesben und Schwule offenbar für Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Das ist ein Skandal. Wir werden daher die Bundestagsabgeordneten zukünftig stärker in die Pflicht nehmen und sie daran erinnern, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind und nicht Frau Merkel.
Welche Volksvertreter im nächsten Bundestag sitzen, sollte auch von deren Einsatz für Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land abhängen. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg wird deshalb die Politikerinnen und Politiker, die sich in einem Wahlkreis in Brandenburg und Berlin um ein Direktmandat bewerben, hierzu befragen.
Wir werden zukünftig nicht nur die Wahlprogramme der Parteien kritisch beleuchten, sondern den Direktkandidaten genau auf den Zahn fühlen.
Wir wollen von unseren Volksvertretern ganz konkret wissen, ob sie sich für die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht und für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule einsetzen. Zudem müssen sie Position beziehen, ob sie sich als Abgeordnete für die Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, stark machen. Die Ergänzung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität sowie ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homophobie sind ebenso überfällig.
Bei diesen sensiblen Themen sollen sich die Politiker nicht weiter hinter ihrer Partei oder Fraktion verstecken.“