Initiative zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Bundesrat
Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzesantrag zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Wie im Vorfeld verlautete, wird sich Berlin bei der Abstimmung enthalten – damit werden praktisch die Gegner der Initiative unterstützt. Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD):
„Wir begrüßen die Initiative zur Öffnung der Ehe ausdrücklich. Die Enthaltung von Berlin ist jedoch eine herbe Enttäuschung. Wir haben der rot-schwarzen Berliner Koalition mehr zugetraut.
Vor 21 Jahren hat der Lesben- und Schwulenverband die Aktion Standesamt gestartet. Vor 12 Jahren wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland eingeführt. Wir wollen kein weiteres Jahrzehnt auf die Öffnung der Ehe warten müssen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatten sich verschiedene Vertreter des Berliner Senats in den vergangenen Wochen hoffnungsvoll geäußert. Glaubwürdige Politik erfordert aber auch konsequentes Handeln.“
Der LSVD demonstriert am 22. März 2013 um 9.00 Uhr vor dem Bundesrat und fordert damit alle Bundesländer auf, dem Antrag auf Öffnung der Ehe zuzustimmen.
In der Vergangenheit hatte der LSVD Berlin-Brandenburg den Berliner Koalitionsvertrag ausdrücklich gelobt. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben.“
Noch im Februar 2013 erklärte die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, dass „einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nichts mehr im Wege“ stehe.