Bundesrat lehnt Gleichstellung von Lesben und Schwulen ab
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. ist enttäuscht über die heutige Entscheidung des Bundesrates gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Das Land Berlin hatte einen entsprechenden Entschließungsantrag am 9. Juli 2010 in den Bundesrat eingebracht.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg:
„Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg dankt dem Berliner Senat für die Initiative zur vollständigen rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausdrücklich! Wir sind allerdings enttäuscht über die Ablehnung im Bundesrat.
Die Lebensrealität von Lesben, Schwulen und deren Kindern wird von der Mehrheit der Entscheidungsträger im Bundesrat ausgeblendet. Lesben und Schwule stehen genau wie Heterosexuelle in ihren Beziehungen füreinander ein. Dennoch werden sie z.B. im Steuerrecht und im Adoptionsrecht benachteiligt und wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt.
Es gibt keine objektive Rechtfertigung für die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Der Gesetzgeber ist gefordert, für klare Verhältnisse zu sorgen und die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dieses Anliegen ist heute zwar im Bundesrat gescheitert. Aber wir sind zuversichtlich, dass eine Gleichstellung langfristig nicht verwehrt werden kann.“