Auswertung der Antworten der Parteien auf die Forderungen des LSVD
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind eine Richtungswahl. Es geht um die Zukunft der europäischen Demokratie. Denn immer offener werden europäische Grundwerte wie Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Daher ruft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) dazu auf, nur Parteien zu wählen, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichberechtigung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen einsetzen. Der LSVD warnt ausdrücklich vor der AfD, die eine gefährliche Politik des Rückschritts vertritt.
Anlässlich der Europawahlen hat der LSVD seine Forderungen an die zur Wahl stehenden Parteien gesandt und ihre Antworten ausgewertet. Am besten abgeschnitten mit ihren Versprechen haben dabei FDP und SPD, gefolgt von Grünen, den Linke und den Piraten. Im Mittelfeld befinden sich Tierschutzpartei, Freie Wähler und Familienpartei. Die Union liegt auf dem vorletzten Platz und will weitgehend am Status quo festhalten. Weit abgeschlagen landet die AfD, die die bestehende EU-Kompetenz und gemeinsame Vertragsgrundlage für die Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit negiert.
Zudem können alle Kandidat*innen für die Europawahl, mit einer Unterzeichnung der Come-out Pledge vom ILGA Europeversprechen, sich im EU-Parlament für die Menschenrechte und die Gleichberechtigung von LSBTI einzusetzen. Bislang unterstützen 91 von 811 deutschen Kandidat*innen die Pledge, darunter Katarina Barley (SPD), Ska Keller und Sven Giegold (Bündnis 90/ Die Grünen), Özlem Demirel und Martin Schirdewan (Linke), Nicola Beer (FDP), Ulrike Müller (Freie Wähler) und Patrick Breyer (Piraten).
Weitere Informationen
Was kann die EU für LSBTI-Rechte tun?
Was hat das Europäische Parlament für LSBTI getan?
Was hat die EU für LSBTI-Rechte getan?
Wie haben die Fraktionen in der letzten Legislatur über LSBTI-Rechte abgestimmt?
Hintergrund
Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einer Zeit zunehmender sozialer und politischer Polarisierung statt. Bei Minderheitenrechten und Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans-und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) weht ein starker Gegenwind. Fortschritte bei der rechtlichen und politischen Situation von LSBTI werden in einigen Ländern mehr und mehr überschattet von Rückschritten in anderen Staaten.
In dieser Situation ist es umso wichtiger, Flagge zu zeigen und immer wieder aufs Neue die Menschenrechte von LSBTI zu schützen und zu stärken. So brauchen wir endlich einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTI, mehr Schutz vor Diskriminierung, Maßnahmen gegen homophobe und transfeindliche Hassverbrechen, EU-weite Programme und Maßnahmen gegen Mobbing an Schulen. Die Menschenrechtsverletzungen an trans-und intergeschlechtlichen Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU müssen endlich aufhören. Darüber hinaus brauchen wir mehr Schutz für LSBTI-Asylsuchende in allen EU-Mitgliedsstaaten und eine Stärkung des Schutzes der Menschenrechte von LSBTI in den EU-Außenbeziehungen. Kurz: ein klares Bekenntnis und einen glaubwürdigen Einsatz von Parlament und Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LSBTI inner-und außerhalb Europas.