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Die Erklärung von zahlreichen polnischen Gemeinden, Städten und Landkreisen sich zu einer sogenannten LGBT-freien Zone zu bekennen, besorgt uns. Sie steht für eine Aushöhlung der durch die Verfassungen in Polen und Deutschland garantierten freiheitlichen Grund- und Bürgerrechte. Darüber hinaus sind wir in tiefer Sorge über die zunehmende Zahl von homophoben und transphoben Angriffen sowie die Akzeptanz diskriminierenden Verhaltens gegenüber LGBTI-Personen auf staatlicher Ebene.
Eine wichtige Aufgabe aller Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, ist es, die Grundrechte und -freiheiten aller Bürger*innen zu schützen. Für eine Gesellschaft der Akzeptanz über Grenzen hinweg braucht es die Mitwirkung eines jeden Einzelnen. Wir unterstreichen, dass die Rechte von LGBTI-Personen gemeinsame national und europäisch verankerte Grundrechte sind, die es zu schützen gilt und verurteilen jede Art von Diskriminierung und Beugung von Grundrechten. Im Sinne des Rechtsstaatsprinzips und eines gleichberechtigten Miteinanders sind nationalstaatliche oder kommunale Entschließungen, in denen die Rechte von LGBTI-Personen relativiert oder in Frage gestellt werden, aufzuheben. Mutmaßliche Hassverbrechen bzw. Fälle von Hetze sind konsequent aufzuklären und unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Prinzipien konsequent zu verfolgen.
Eine vorurteilsfreie Unterstützung von Opfern ist wesentlich.
- Wir begrüßen das Vorgehen des polnischen Obmanns für Menschen- und Bürgerrechte Adam Bodnar, der auf dem Verwaltungsgerichtsweg die Aufhebung der „freien Zonen“ als Bruch der polnischen Verfassung erwirken will.
- Wir begrüßen es, wenn zur Verbesserung der sozialen Akzeptanz von LGBTI-Personen zivilgesellschaftliche Organisationen aus Polen und Deutschland zusammenarbeiten und sich so für die Rechte von LGBTI einsetzen.
- Wir begrüßen die Bereitschaft von BVV und Bezirksamt in Steglitz Zehlendorf, sich zukünftig noch intensiver mit den Perspektiven von LGBTI bei der Entwicklung der bestehenden kommunalen Partnerschaften auseinanderzusetzen. Ein besonderer Dank gilt Bezirksstadtrat Michael Karnetzki, der diese Woche an einer mehrstündigen Zoom-Konferenz zum Thema aktiv mitgewirkt hat.
Ein Abbruch der gewachsenen Kontakte oder eine einseitige Aufkündigung der Partnerschaft ist nicht das richtige Mittel. Ein bürgernaher Austausch zwischen den Zivilgesellschaften unter Beteiligung einschlägiger Interessenträger der LGBTI-Gemeinschaft soll stattdessen ein wesentlicher Bestandteil dieser Kooperationen werden.
Wir als Unterzeichnende wollen den Austausch zur Situation der LGBTI-Personen in Polen fördern und mit Vertreterinnen und Vertretern dortiger Verbände ins Gespräch kommen. Außerdem werden wir gemeinsam darauf hinwirken, dass der exkludierende Ratsbeschluss in Poniatowa baldmöglichst zurückgenommen wird. In diesem Sinne freuen sich der LSVD und die DPG Berlin auf eine fruchtbare Zusammenarbeit.
Hintergrund zur Stellungnahme und den beteiligten Organisationen
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und die Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin (DPG) wollen beim Kampf gegen Rassismus, Homophobie, Transphobie sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im Rahmen der polnischen Städtepartnerschaften von Steglitz-Zehlendorf aktiv zusammenarbeiten.
Beide Unterzeichner laden weitere Institutionen wie das Deutsche Polen-Institut, das Deutsch-Polnische Jugendwerk sowie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit dazu ein, in ihren Bereichen einen diskriminierungsfreien deutsch-polnischen Austausch zu sichern und zu unterstützen.
Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin e.V.
Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin e. V. bringt seit ihrer Gründung 1973 Bürgern in Berlin und seiner näheren Umgebung das Nachbarland Polen mit seinen Menschen, seiner Geschichte und seiner Kultur näher. Heute ist die Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin mit ihrem Sitz in Charlottenburg und mit rund 300 Mitgliedern eine wichtige Größe im Netzwerk deutsch-polnischer Beziehungen in der Hauptstadt. In den 1990er Jahren initiierte die DPG Berlin Bezirkspartnerschaften mit Kazimierz Dolny, Nałęczów und Poniatowa. Sie engagiert sich zudem in den Kontakten mit der Stadt Międzyrzecz, einer Partnerstadt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf.
Aktiv betreut die DPG Berlin die Partnerschaft zwischen dem Land Berlin und Warschau und bringt sich auch in überregionale Themen an der nahen Grenze zu Polen ein: Sie trägt derzeit das Kulturprogramm des Kulturzuges zwischen Berlin und Wroclaw/Breslau und betreut die Bartoszewski-Initiative als Bildungsprojekt zum Gedenken an den großen Polen, Europäer und Brückenbauer zwischen Polen und Deutschland.
Kontakt: Markus Löw (markus.loew@posteo.de), Ingo Schuster (stellvertr. Vorsitzender, gf@dpgberlin.de)
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e.V.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist die größte Bürgerrechts- und Selbsthilfeorganisation von Lesben und Schwulen in Deutschland. Der Verband hat seinen Ursprung in der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Er ist auf Bundes-, Landes- und Ortsebene aktiv, aber auch international.
Der LSVD ist in allen Bundesländern vertreten, in Berlin und Brandenburg als gemeinsamer Landesverband. Der LSVD will erreichen, dass alle Menschen ihre persönlichen Lebensentwürfe selbstbestimmt entwickeln können, frei von rechtlichen und anderen Benachteiligungen, frei von Anfeindungen und Diskriminierungen.
Kontakt: Jörg Steinert (Geschäftsführer, joerg.steinert@lsvd.de)