Körting: „Homophobie ist kein Kavaliersdelikt!“
Innensenator empört über schwulenfeindlichen Hetz-Artikel
Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting ist empört über den schwulenfeindlichen Hetz-Artikel, der in der April-Ausgabe des deutsch-arabischen Magazins „al-Salam“ erschienen ist. In einem Brief an den Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. fordert der Innensenator jetzt strafrechtliche Konsequenzen für den Verfasser des Artikels und den Verleger des Magazins. Homophobie sei kein Kavaliersdelikt, so Körting.
In dem Artikel von Muhammed Lujain al-Zayn war offen zur Ausgrenzung Homosexueller aufgerufen worden. Indirekt wurde sogar ihre Tötung befürwortet. Dies alles sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, so Körting in seinem Brief an den LSVD. Er habe den Berliner Polizeipräsidenten deswegen „um die Prüfung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung“ gebeten.
Der Lesben- und Schwulenverband dankt dem Innensenator für seine klaren Worte. Bei dem morgen im Roten Rathaus stattfindenen „Runden Tisch gegen Homophobie“ wird der LSVD beantragen, die Position des Innensenators mit einer gemeinsamen Erklärung zu unterstützen.
Der Innensenator schrieb dem LSVD wörtlich:
„In dem Artikel werden Homosexuelle beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet; darüber hinaus sind einige Äußerungen des Verfassers geeignet, in friedensstörender Weise zum Hass gegen Homosexuelle aufzustacheln. Besonders empört hat mich die Aufforderung des Verfassers, Homosexuellen wegen der an ihren Händen befindlichen Keime und Bakterien nicht mehr die Hand zu geben und sich von ihnen fern zu halten.
Derartige Äußerungen – die im Übrigen auch nicht von der nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind – sind in einer friedlichen und toleranten Gesellschaft nicht hinnehmbar und müssen mit Mitteln des Strafrechts sanktioniert werden. Gleiches gilt für die Verbreitung des Artikels durch den Verleger des Magazins. Meinungen, wie sie in dem Artikel kundgegeben werden, dürfen kein Forum bekommen. Ich stimme daher vollkommen mit Ihnen überein, dass Homophobie kein Kavaliersdelikt ist.“
Der komplette Brief des Innensenators ist hier nachzulesen: Brief Innensenator