Lesben- und Schwulenverband begrüßt asylpolitischen Fortschritt
Lesbische und schwule Asylsuchende sollen laut Medienberichten nicht mehr abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wolle zukünftig keine Ablehnungsbescheide mehr ausstellen, mit der Begründung, Antragsteller könnten auf die Auslebung ihrer Homosexualität im Heimatland verzichten. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) begrüßt diese asylpolitische Klarstellung.
Im vergangenen Jahr erregte der Fall der Iranerin Samira Ghorbani Danesch großes Aufsehen. Die junge lesbische Iranerin sollte abgeschoben werden, weil das Bundesamt keine Lebensgefahr für sie sah, wenn sie sich unauffällig im Iran verhalten würde. Um die Abschiebung zu verhindern, schrieben Katayun Pirdawari, Mitglied des Vorstandes des LSVD Berlin-Brandenburg, und Rechtsanwalt Dirk Siegfried zusammen mit anderen Engagierten einen offenen Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und baten ihn um das Bleiberecht für Samira. Dieser offene Brief wurde auf dem lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin von 2.000 Menschen unterschrieben. Samira erhielt schließlich ein Bleiberecht in Deutschland.
Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes von September 2012 kann von Asylbewerbern, die in ihrem Heimatland einer religiösen Minderheit angehören und deshalb verfolgt werden, künftig nicht mehr verlangt werden, ihren Glauben in der Heimat im Stillen auszuleben. Diese Argumentation wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun auf die sexuelle Identität von Asylsuchenden übertragen.
Es bleibt jedoch das Problem der angeblichen Unglaubwürdigkeit, wenn Asylsuchende aus Scham und Angst vor homophoben Reaktionen nicht gleich bei der ersten Anhörung über ihre Homosexualität sprechen. Der LSVD Berlin-Brandenburg fordert bereits seit vielen Jahren eine humanere Asylpraxis. Es muss rechtsstaatlich gesichert sein, dass Lesben und Schwule nicht mehr in Länder abgeschoben werden können, in denen sie wegen ihrer Homosexualität mit Haft, Folter und Tod bedroht werden.