Keine Krisenwohnung für Opfer von Zwangsverheiratung

Rot-rot-grüner Verschiebebahnhof statt verantwortliches Regierungshandeln

Seit Beginn der rot-rot-grünen Koalition arbeitet der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg mit Hochdruck daran, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Einrichtung von Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene homosexuelle, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen geschaffen wird. Als Träger dieser Einrichtung konnte die Arbeiterwohlfahrt Spree-Wuhle (AWO) gewonnen werden, die trotz des schwierigen Berliner Mietmarktes eine geeignete Wohnung akquirierte und seit Frühjahr 2018 aus eigenen Mitteln finanziert hat, da der Senat eine Mietkostenübernahme vor regulärem Projektbeginn ablehnte.

In zwei Jahren Regierungsarbeit haben es die verantwortlichen Senatorinnen Elke Breitenbach (Linke) und Dilek Kolat (SPD) sowie Senator Dr. Dirk Behrendt (Grüne) nicht geregelt bekommen, das Projekt im Haushalt einer der Fachverwaltungen einzustellen beziehungsweise vorhandene Mittel dafür zu verwenden. Nachdem sich AWO und LSVD an den Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär Christian Gaebler gewendet hatten, wurden die Träger um einen Antrag an die Lotto Stiftung Berlin gebeten. Bei der vorletzten Sitzung hat der Stiftungsrat, der unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller tagt, eine Vertagung beschlossen. Auf der letzten Sitzung wurde der Antrag schließlich abgelehnt.

„Der rot-rot-grüne Verschiebebahnhof ist unverantwortlich. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Opferschutz keine Priorität hat“, so Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg.

Christian Meyerdierks, stellvertretender Kreisvorsitzender der AWO Berlin Spree-Wuhle kündigt zugleich an: „Das Projekt ist damit tot, wir müssen die Wohnung aufgeben oder einem anderen Projekt zur Verfügung stellen. Selbst wenn zukünftig Gelder bereitgestellt werden, bezweifle ich, dass wir so schnell wieder ein geeignetes Mietobjekt finden. Der AWO sind Kosten von über 15.000 Euro entstanden, die uns der Senat ebenfalls nicht erstattet.“

„Der Vorgang stellt einen unfassbaren Affront gegen Menschen dar, die so dringend unsere Solidarität und unsere Unterstützung benötigen. Die aktuellen Zahlen zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen 2017 zeigen, wie dringend notwendig eine solche Krisenwohnung ist“, so Petra Koch-Knöbel, Koordinatorin des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung. „Zudem wurde die Forderung nach einer Krisenwohnung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien formuliert und mehrere Gespräche im Vorfeld des Lottomittelantrages mit den politisch Verantwortlichen geführt, die keinerlei Anlass dazu gaben, anzunehmen, dass das Projektvorhaben von LSVD, AWO und dem Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung abgelehnt werden würde.”

Gemäß einer Befragung des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung sind im Jahr 2017 insgesamt 570 Fälle von versuchter oder erfolgter Zwangsverheiratung bekannt geworden. Bei der letzten Befragung 2013 waren es 460 Fälle. Mit 93 Prozent waren größtenteils Mädchen und Frauen betroffen. Sieben Prozent der Betroffenen waren männlich. Bei fast der Hälfte der Jungen und jungen Männer sowie bei vier Frauen war den Beratungseinrichtungen deren Homosexualität bekannt. Durch heterosexuelle Zwangsverheiratungen versuchen einige Familien in Berlin bis heute, die Homosexualität von Familienangehörigen zu „korrigieren“. Eine Weigerung bedeutet eine Gefahr für Leib und Leben, weshalb die betroffenen Personen vor ihren Familien fliehen und eine sichere anonyme Unterkunft brauchen.