Landtagswahl Brandenburg

SPD lobt Status quo – CDU bleibt vage

Brandenburger Linke, FDP und Grüne für Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie

Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag haben der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg (VelsPol) und der Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) die bisher im Parlament vertretenen Parteien zu ihren politischen Plänen befragt.

Bei bundespolitischen Themen, wie z.B. der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare, sind sich alle Parteien – mit Ausnahme der CDU – im Wesentlichen einig. Bei den landespolitischen Themen ergibt sich ein differenziertes Bild. SPD und CDU bleiben bei ihren Antworten häufig vage, wobei die SPD vor allem den Status quo lobt und eine eigenständige Erfassung von homophoben und transphoben Gewalttaten in der Kriminalitätsstatistik ablehnt. Zugleich sprechen sich bisher nur LINKE, FDP und Grüne für einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie aus.
 
LSVD und VelsPol begrüßen das in der auslaufenden Legislaturperiode verabschiedete Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz. Beim aktiven Kampf gegen Homophobie und Transphobie sehen beide Organisationen aber einen großen Entwicklungsbedarf in Brandenburg.

Die Antworten der Parteien sowie die ausführliche Auswertung finden Sie hier:

Auswertung Antworten der Parteien

SPD

LINKE

CDU

FDP

GRUENE