Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
Am kommenden Donnerstag stimmt das Berliner Abgeordnetenhaus über den Antrag „EHE FÜR ALLE – und zwar jetzt“ ab. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) hat sich heute an die Vorsitzenden der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewendet und eine freie Abstimmung ohne Fraktionszwang gefordert.
Hierzu erklärt LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert:
„Die demokratischen Mehrheiten für die Ehe-Öffnung in Bevölkerung und Parlament sind vorhanden. Alle Abgeordneten sollten bei dieser Gewissensfrage an keinen Fraktionszwang gebunden sein. Die staatliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen muss nun schnell ein Ende finden. Auch Berlin sollte seinen Beitrag dazu leisten.“
Am Freitag findet zudem eine Kundgebung für die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare vor dem Bundesrat statt.
Kundgebung vor dem Bundesrat
12. Juni 2015, 9.00 Uhr
Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin