Breiter Konsens bei vielen queerpolitischen Themen zwischen SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP
Anlässlich der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 hat der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) im Juni Wahlprüfsteine versendet. SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP haben darauf geantwortet. Die AfD ignorierte die queerpolitischen Wahlprüfsteine.
Der LSVD stellte folgende zwei Fragen:
1. Wie beurteilen Sie den Aktionsplan Queeres Brandenburg? Welche Stärken und Schwächen stellen Sie fest?
2. Werden Sie sich zukünftig für einen Ausbau des Aktionsplanes Queeres Brandenburg einsetzen, insbesondere im Hinblick auf die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und die Berücksichtigung der Thematik als Querschnittsthema in allen Ministerien?
1. Wie beurteilen Sie den Aktionsplan Queeres Brandenburg? Welche Stärken und Schwächen stellen Sie fest?
2. Werden Sie sich zukünftig für einen Ausbau des Aktionsplanes Queeres Brandenburg einsetzen, insbesondere im Hinblick auf die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und die Berücksichtigung der Thematik als Querschnittsthema in allen Ministerien?
SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP unterstützen den Aktionsplan.
Die SPD betont das bisher Erreichte und das Engagement für den Aktionsplan. Sie verweist unter anderem auf die Landesverfassung, die bereits seit 1992 den Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Identität enthält.
Die Grünen analysieren den Ist-Zustand sehr detailliert und setzen sich – wie die CDU – für hauptamtliche Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein.
SPD, CDU, Linke und Grüne betonen u.a. das Thema Regenbogenfamilien als wichtigen Schwerpunkt. Die Linke fordert darüber hinaus besondere Unterkünfte für LSBTIQ*-Geflüchtete. Die Grünen setzen sich insbesondere für die Aufklärungsarbeit in Schulen, für Qualifizierungsmaßnahmen, lesbische Sichtbarkeit, die besondere Unterstützung von Familien mit Trans*Kindern sowie die stärkere Berücksichtigung von Intersektionalität ein.
CDU und Linke streben eine Stabstelle im Familienministerium (Linke) beziehungsweise eine interministerielle Arbeitsgruppe (CDU) an, um die ministeriumsübergreifende Arbeit zum Thema zu verbessern.
Grüne und FDP sehen Probleme durch kurze Projektförderungen und wollen nachhaltigere Strukturen schaffen.
Die CDU möchte aus Brandenburg heraus auch bundespolitische Maßnahmen, wie z.B. das Verbot von Konversionstherapien, unterstützen.