Mit Diskriminierung ist kein Staat zu machen!
Aufruf des LSVD an Union und SPD
Der LSVD hat die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen eine Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen festzuschreiben. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Zu den Punkten, in denen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen weit auseinander liegen, gehört die Gleichstellungspolitik für Homosexuelle. Die Union bleibt bei ihrer Blockade-Haltung, die SPD fordert die Öffnung der Ehe und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Eine Entscheidung wird von den Parteiführungen herbeigeführt werden müssen.
Deshalb hat der LSVD erneut an die Vorsitzenden der Union, Angela Merkel und Horst Seehofer sowie Sigmar Gabriel von der SPD geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung in sechs Entscheidungen festgeschrieben. Sie wird auch von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Deshalb darf die große Koalition jetzt nicht die alte, überholte Diskriminierungspolitik fortsetzen. Sie trägt die Verantwortung für gleiche Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle in Deutschland. Eine deutsche Bundesregierung muss darüber hinaus auch das Menschenrecht der sexuellen Orientierung und Geschlechts-Identität weltweit verteidigen und fördern.
„Es wäre ein schlechtes Omen für eine „Große Koalition“, wenn sie kleinkariert verfassungswidrige Ungleichbehandlung fortschreibt. Denn alles andere als Gleichstellung ist und bleibt Diskriminierung“, heißt es in dem Brief.
Um dieser Tatsache Nachdruck zu verleihen, ruft der LSVD die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich ebenfalls an die Parteivorsitzenden zu wenden. Der Brief und die dazu notwendigen Information sind unter http://www.lsvd-blog.de/?p=6417 zu finden.