LESBEN- UND SCHWULENVERBAND HAT KEIN VERSTÄNDNIS FÜR BISHERIGES ABSTIMMUNGSVERHALTEN DES EU-SPITZENKANDIDATEN DER BERLINER CDU
Nach Recherchen der International Lesbian and Gay Association (ILGA) haben zwei Europaabgeordnete aus Deutschland in den vergangenen Jahren stets gegen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gestimmt. Hierbei handelt es sich um den Spitzenkandidaten der Berliner CDU, Joachim Zeller, sowie Bernd Posselt aus Bayern.
Dazu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg:
„Wir haben kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten von Joachim Zeller. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU disqualifiziert sich als Berliner Vertreter im Europäischen Parlament. Null Prozent für Zeller!“
Joachim Zeller stimmte gegen die „Resolution on joining a UN call for safeguarding the human rights of LGBT people in the world”. Ablehnend votierte er zudem bei folgenden Abstimmungen: „Report on fundamental rights in the EU, including LGBT rights”, „Report on Human rights in the world 2013”, „Resolution on the EU Citizenship Report 2010: Dismantling the obstacles to EU citizens‘ rights”, „Resolution on homophobia in Europe“, „Report on EU Roadmap against homophobia and discrimination on grounds of sexual orientation and gender identity”.
Die Abgeordneten aus 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten stimmten mehrheitlich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (mehr als 50 Prozent auf der Wertungsliste). Lediglich die Parlamentarier aus Polen votierten mehrheitlich ablehnend.
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