LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt Berliner Bundesratsinitiative
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg begrüßt die vom Berliner Senat beschlossene Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, gestern beschlossen. Die Initiative wird voraussichtlich am 9. Juli 2010 in den Bundesrat eingebracht. Die Bundesratsinitiative ist Teil des vom Berliner Senat Anfang dieses Jahres beschlossenen Maßnahmenpakets „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V.:
„Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. begrüßt die Initiative für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausdrücklich.
Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartner im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ist daher gefordert, die Vorgaben des Verfassungsgerichts zeitnah umzusetzen, für klare Verhältnisse zu sorgen und Verwaltung und Justiz nicht länger unnötig zu belasten.
Lesben und Schwule sind keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Diesem Anspruch muss die Bundesrepublik Deutschland endlich gerecht werden. Dem Antrag des Berliner Senats sollten sich daher auch andere Bundesländer anschließen.
Das Land Bremen will sogar einen Schritt weiter gehen als Berlin. Im Bremer Parlament wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung diskutiert. Darin soll der Satz eingefügt werden: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe (…) gleichgestellt.“ In der Berliner Landesverfassung wird zwar die Schutzbedürftigkeit von „auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften“ hervorgehoben, eine solch weitgehende Formulierung, wie in Bremen angestrebt wird, findet sich darin aber nicht wieder.“
www.berlin.lsvd.de
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