Protest anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist überfällig

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) protestiert heute ab 11.30 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus, wo die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Bei den Koalitionsverhandlungen droht die Gleichstellung von Lesben und Schwulen an der Blockade der Union zu scheitern.

Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg: „Der Staat darf Lesben und Schwule nicht länger wie Bürgerinnen und Bürger 2. Klasse behandeln. Es gibt keinen sachlichen Grund gegen die Öffnung der Ehe einschließlich des Adoptionsrechts.“

In einem Grußwort an den Lesben- und Schwulenverband bezeichnete Sigmar Gabriel die „vollständige Gleichstellung“ vergangene Woche als „überfälligen Schritt“. „Die SPD darf in diesem Punkt nicht nachgeben, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Die bisherige Blockadehaltung von Merkel und Seehofer ist irrational“, so Steinert. Eine unter der letzten Großen Koalition im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte Studie des Bayerischen Instituts für Familienforschung an der Universität Bamberg hat ergeben, dass lesbische Mütter und schwule Väter in ihren elterlichen Kompetenzen heterosexuellen Eltern nicht nachstehen und die Persönlichkeitsentwicklung bei Kindern in Regenbogenfamilien gut verläuft.

Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen zur Sukzessivadoption und im Steuerrecht verfassungswidrig sind. Weitere Verfahren sind anhängig. So hat das Amtsgericht Schöneberg in zwei Familiensachen, bei denen es um die Adoption von jetzt volljährigen bisherigen Pflegekindern durch die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft geht, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Jörg Steinert erklärt hierzu: „Während Regenbogenfamilien längst Lebensrealität sind und die Deutsche Bank am vergangenen Freitag Deutschlands erstes Regenbogenfamilienzentrum für seine praktische Arbeit ausgezeichnet hat, findet häufig eine theoriegeleitete Debatte auf bundespolitischer Ebene statt.“

Pressekontakt: Jörg Steinert, 0178 – 331 19 27

Das Grußwort von Sigmar Gabriel finden Sie hier: www.berlin.lsvd.de/grussworte_regenbogenfamilien