Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne veröffentlichen wir die heutige Pressemitteilung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf.

Senatsinnenverwaltung verweigert Zustimmung zur BVV-Beschlusslage

 

Regenbogenfahne wird dennoch vom 18. – 23. Juni 2012 gehisst!

Bezirksbürgermeister Naumann hisst am Montag, dem 18.06.2012, um 09.00 Uhr, am Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, die Regenbogenfahne gemeinsam mit Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg.

Mit Schreiben vom 08.06.2012 hat Staatssekretär Krömer die erbetene Zustimmung zur Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Beflaggung anlässlich des Christopher Street Days (CSD) 2012 vom 18. – 23.06.2012 vornehmen zu können, gemäß § 5 Satz 1 der Beflaggungsverordnung nicht erteilt. Vielmehr sei die Zustimmung lediglich auf den Tag des CSD (23.06.2012) beschränkt. Dies wurde mit dem Hinweis verbunden, dass die Bezirksämter über zusätzliche bezirkliche Anlässe nach § 5 Satz 2 der Beflaggungsverordnung entscheiden können.

Reinhard Naumann:
„Ich kritisiere diese Entscheidung als kleinkariert und als Widerspruch zur Weltoffenheit und Liberalität der Stadt Berlin. Ich fordere die politische Spitze der Senatsinnenverwaltung auf, die Pride Weeks im Vorfeld des CSD endlich  als „einen besonderen Anlass oder eine besondere Veranstaltung von erheblicher Bedeutung“ im Sinne von § 5 Satz 1 zu definieren und somit deren gesamtstädtische Bedeutung anzuerkennen. Ich halte es für nicht angemessen, dass die 12 Bezirke jeweils eigene Anlässe der Beflaggung zu Grunde legen müssen.

Charlottenburg-Wilmerdorf hisst die Regenbogenfahne nunmehr an seinen drei Rathäusern Charlottenburg, Wilmersdorf und Schmargendorf gemäß § 5 Satz 2. Ich habe die BVV in ihrer Sitzung gestern darüber informiert, dass der bezirkliche Anlass die Gründung des Wissenschaftlich-humanitären Komitees und damit der weltweit ersten Homosexuellen-Emanzipationsbewegung durch Dr. Magnus Hirschfeld in Charlottenburg im Jahr 1897 ist. Wir sind stolz auf diesen historisch einmaligen Bezug, an den in der Otto-Suhr-Allee 95 seit dem 14.05.1995 eine Stele für Dr. Magnus Hirschfeld und sein Wirken erinnert.

Aber auch die Lebenswirklichkeit von Lesben, Schwulen, Transgendern und Kindern in Regenbogenfamilien, die genauso zu Berlin gehören wie die bunte Vielfalt an Kulturen, zeigt immer wieder, dass deren Diskriminierung noch zu oft zum Alltag gehört. Umso wichtiger ist kontinuierliches Engagement gegen Homophobie. Mit dem „Lebensort Vielfalt“ der Schwulenberatung in der Charlottenburger Niebuhrstraße gibt es seit diesem Monat einen Ort, an dem ältere Lesben und Schwule in einem sie akzeptierenden Umfeld ihren Lebensabend verbringen können. Zugleich freut mich der stete Zuwachs an Regenbogenfamilien in Berlin und auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Lesben- und Schwulenverband sollte bei seiner Familienarbeit vom Berliner Senat verstärkt Unterstützung erfahren.
Im Juni wird in Berlin traditionell die Regenbogenfahne an den Bezirksrathäusern gehisst. Auf Initiative des LSVD Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 1996 erstmals die Rathäuser von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg beflaggt. Seitdem zeigten von Jahr zu Jahr mehr und mehr Bezirke – auch Charlottenburg und Wilmersdorf – Flagge gegen Homophobie und für Respekt gegenüber Schwulen und Lesben. Im Jahr 2008 beteiligten sich erstmals alle Berliner Bezirke. Auch in diesem Jahr beteiligen sich alle 12 Berliner Bezirke an der Aktion.“

Weitere Informationen auch unter www.berlin.lsvd.de
Im Auftrag
Gottschalk