LSVD: Bürgermeisterin muss zurücktreten
Zur Gleichsetzung der Anliegen von Lesben und Schwulen mit denen der rechtsextremen NPD durch die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura erklärt Alexander Zinn, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V.:
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fordert die Reinickendorfer Bürgermeisterin Marlies Wanjura zum Rücktritt auf. Ihre Äußerungen in der BVV-Sitzung am 11. Juli 2007 sind unerträglich, Frau Wanjura ist damit als Bürgermeisterin nicht mehr tragbar. In besagter Sitzung hat Frau Wanjura die Regenbogenfahne „ein politisches Zeichen“ genannt, das man nicht am Rathaus hissen dürfe. O-Ton Marlies Wanjura: „Was, wenn die NPD käme und auch eine Fahne hissen möge“.
Damit setzt Frau Wanjura die Anliegen von Lesben und Schwulen mit denen der rechtsextremen NPD gleich. Offenbar ist ihr jeglicher politischer Verstand abhanden gekommen!
Wir fragen die Reinickendorfer Bürgermeisterin:
Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass schwule Männer im Nationalsozialismus verfolgt wurden? Ist Ihnen bekannt, dass die NPD regelmäßig gegen Schwule und Lesben hetzt und dass viele gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle von Rechtsradikalen verübt werden? Ist Ihnen bekannt, dass die Berliner Verfassung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verbietet? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass die verfassungsfeindlichen Anliegen der NPD gleich zu bewerten sind wie das Werben für Toleranz gegenüber Homosexuellen?
In der Sitzung am 11. Juli hatte die Bezirksverordnetenversammlung mit parteiübergreifender Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und Grauen beschlossen, das Rathaus Reinickendorf in den kommenden Jahren zum Christopher Street Day zu beflaggen. Frau Wanjura hat inzwischen erklärt, dass sie sich an den Beschluss nicht gebunden fühle und auch künftig keine Regenbogenfahne hissen wolle.