Lesben- und Schwulenverband begrüßt klare Haltung zur angeblichen „Propaganda von Homosexualität“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) erklärt, dass die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homosexuellen in Russland auch in den offiziellen Kontakten Berlins angesprochen werden – einschließlich der Kontakte im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Moskau.
Bereits Ende Januar hatte Klaus Wowereit gegenüber dem Tagesspiegel das russische Verbot von „Propaganda von Homosexualität“ kritisiert. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in erster Lesung vom russischen Parlament mit 338 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Durch das Gesetz stünden sowohl Demonstrationen von Homosexuellen als auch Aufklärungsveranstaltungen und die Bereitstellung von Informationen unter Strafe. Zudem droht die Beratung von jungen Lesben und Schwulen im Coming-out kriminalisiert zu werden.
Dem Moskauer Lehrer Ilja Kolmanowskij wurde inzwischen gekündigt, nachdem er am 25. Januar 2013 an den Protesten gegen das Gesetz teilgenommen hatte. Kolmanowskij hatte bei dem Protest in einer Diskussion mit Gegendemonstranten zu erklären versucht, dass Homosexualität keine Krankheit und eine „Propaganda“ von Homosexualität nicht möglich ist. Der heterosexuelle Familienvater befürchtet, dass die russische Gesellschaft homosexuelle Jugendliche in den Untergrund treibt, was häufig mit Selbstmord endet.
Hierzu erklärt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg:
„Ich teile die Kritik an dem Gesetz. Es verletzt die Menschenrechte und wir werden das nicht unkommentiert lassen. Im Rahmen der vielfältigen Kontakte Berlins – einschließlich der Städtepartnerschaft mit Moskau – wird es immer wieder Gelegenheiten dazu geben. Solche kritischen Punkte dürfen nicht verschwiegen werden, wenn es um die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit geht.“
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg begrüßt diese klare Haltung und ermutigt alle deutschen Politikerinnen und Politiker, bei ihren russischen Gesprächspartnern darauf hinzuwirken, dass die universell gültigen Menschenrechte in Russland respektiert werden.