Ehe für alle jetzt! Befragung der Parteispitzen zur Bundestagswahl
Das Bündnis „Keine halben Sachen“ lädt am Mittwoch, dem 12. Juni 2013, um 18.00 Uhr zur Podiumsdiskussion ein. Die Veranstaltung findet in der ver.di Bundesverwaltung (Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin) statt.
Es nehmen teil:
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU
Thomas Oppermann, SPD
Michael Kauch, FDP
Caren Lay, Die Linke
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
Bernd Schlömer, Piratenpartei
Schirmherr: Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di
Moderation: Axel Hochrein, LSVD-Bundesvorstand
In den Niederlanden, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien und Dänemark steht die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren bereits offen. Frankreich, Neusseland und Uruguay haben die Ehe-Öffnung soeben beschlossen. In vielen weiteren Ländern wie Großbritannien, Finnland und Luxemburg ist der Gesetzgebungsprozess schon in vollem Gange.
Am 22. März 2013 hat sich der Bundesrat als erstes deutsches Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates weist den richtigen Weg zur Gleichstellung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll es zukünftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Dann gibt es keine separate „Homo-Ehe“ mehr, sondern die eine Ehe für alle. So werden noch vorhandene rechtliche Ungleichbehandlungen ebenso beseitigt wie der bislang bestehende symbolische Abstand zur Ehe. Damit wird eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Weitere Themen sind unter anderem die Antidiskriminierungspolitik und der Kampf gegen Homophobie, die Unterstützung für LGBT-Menschenrechtsarbeit im globalen Süden und Osteuropa sowie die Rehabilitierung der Opfer des § 175.
Aufruf der Kampagne „Keine halben Sachen!“:
www.lsvd-blog.de/?p=5684
Das Bündnis gründete sich 2007 auf Initiative vom LSVD und wird inzwischen unterstützt von: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD, Lesben und Schwule in der Union (LSU), Liberale Schwule und Lesben (LiSL), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), DGB-Arbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP), Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ), Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH), Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol), Völklinger Kreis, Wirtschaftsweiber, Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK), Zukunftsforum Familie e.V.