Anhörung zum Aktionsplan gegen Homophobie im Berliner Abgeordnetenhaus
Bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ fordert der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) Krisenwohnplätze für Opfer von Gewalt und Zwangsheirat. Der Lesben- und Schwulenverband wird bei der Anhörung von So-Rim Jung – Leiterin des Zentrums für Migranten, Lesben und Schwule (MILES) – vertreten.
In Berlin herrscht ein Notstand bei der Unterbringung erwachsener schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Männer, die sich in Lebensgefahr befinden, Gewalt erleiden oder von Zwangsverheiratung bedroht sind. Manche Gewaltopfer gehen aus Verzweiflung heterosexuelle Scheinehen ein. Dies erscheint ihnen die vermeintlich einzige Option zu sein, Leib und Leben zu sichern, da sie von staatlicher Seite nicht ausreichend geschützt werden. Seit mehreren Jahren weist das Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule des LSVD auf diesen Missstand hin. Der Staat muss seiner Fürsorgepflicht diesbezüglich endlich nachkommen. Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ sollte dafür genutzt werden, um Menschen in Notsituationen gerecht zu werden.
In der Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes wird zudem für eine stärkere Akzeptanzförderung im Bereich Sport sowie die Unterstützung von Regenbogenfamilien gefordert. Der Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen befasst sich mit einem ressortübergreifenden Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion. Im Bildungsausschuss wurde der Antrag im Juni 2013 ohne Anhörung abgelehnt. Zugleich sind ein Antrag der Fraktion Bündnis90 Die Grünen sowie ein dazugehöriger Änderungsantrag anhängig.