Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gegen Hissungsverbot
Bei der Auftaktveranstaltung anlässlich der Respect Gaymes vor dem Roten Rathaus als auch bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte gestern Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dass es den Bezirken nicht verboten werde, bereits diese Woche die Regenbogenfahne zu hissen. Wie in den Vorjahren solle die Beflaggungsverordnung flexibel gehandhabt werden.
In den Berliner Bezirksämtern herrscht jedoch nach wie vor Unsicherheit, denn die Senatsverwaltung für Inneres hatte die zwölf Berliner Bezirke und die anderen Berliner Senatsverwaltungen vor einigen Wochen unter Berufung auf § 5 Beflaggungsverordnung angewiesen, die Dienstgebäude ausschließlich am 19. Juni zu beflaggen. Bezirke, die dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. zugesagt hatten, frühzeitig die Regenbogenfahne zu hissen, sahen sich gezwungen, diese Entscheidung zu revidieren.
Das Vorgehen der Senatsverwaltung für Inneres wurde nicht mit der lesbisch-schwulen Community abgestimmt. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. erfuhr sehr kurzfristig von dieser Fehlentwicklung und machte sie gestern bekannt. Auch andere Organisationen, wie z.B. der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg (VelsPol) e.V., kritisierten diesen Rückschritt öffentlich. Zahlreiche andere Institutionen und Engagierte, darunter BezirkspolitikerInnen und GewerkschafterInnen von Verdi, äußerten Unverständnis. Die Abgeordneten Anja Kofbinger und Thomas Birk brachten das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg:
„Wir danken allen Engagierten dieser Stadt für ihre schnelle Reaktion und begrüßen die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gemachten Aussagen. Inzwischen hat auch die Senatsverwaltung für Inneres signalisiert, dass es den Bezirken freigestellt werden soll, ab wann die Regenbogenfahne gehisst wird. Angesichts der entstandenen Irritationen und Unsicherheiten in den zwölf Berliner Bezirken muss der Senatsinnenverwaltung nun unmissverständlich und öffentlich für Klarstellung sorgen.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte heute dem LSVD Berlin-Brandenburg mit, dass die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg (Frankfurter Allee) aufgrund der Vorgaben der Senatsverwaltung für Inneres auf den 19. Juni beschränkt werde. Abweichend davon wird das Dienstgebäude in der Yorckstraße bereits ab heute beflaggt.
Auf Initiative des LSVD Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 1996 erstmals die Rathäuser von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg beflaggt. Seitdem zeigten von Jahr zu Jahr mehr und mehr Bezirke Flagge gegen Homophobie und für Respekt gegenüber Schwulen und Lesben – im Jahr 2008 beteiligten sich erstmals alle Berliner Bezirke.
www.berlin.lsvd.de