Rechtsradikale Hetze gegen Homosexuelle
Staatsschutz muss wegen Volksverhetzung ermitteln
Auf der rechtsradikalen Internetseite http://www.der-berliner-bote.info/ ist seit gestern ein widerlicher Hetzartikel gegen Homosexuelle zu lesen. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. fordert den polizeilichen Staatsschutz auf, die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Volksverhetzung zu prüfen.
In dem Artikel werden u.a. „Darkrooms“, die es in einigen schwulen Kneipen gibt, zum Anlass genommen, Homosexuelle zu Sexmonstern zu stilisieren und unerträgliche Hetze gegen sie zu betreiben. Darüber hinaus wird mit klassischen Versatzstücken nationalsozialistischer Ideologie operiert und so versucht, Schwule und Lesben herabzuwürdigen.
Wörtlich heißt es in dem Artikel u.a.:
„Der sexuelle Trieb steht in allen Lebenslagen im Vordergrund, je perverser, je besser! Mal von der Perversität abgesehen, können Schwule und Lesben, keine Kinder zeugen, d.h. von der Natur sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht vorgesehen. Dadurch, dass keine Nachkommen aus gleichgeschlechtlichem Sex entstehen können, tragen Schwule und Lesben nichts zum Volkswachstum bei, was wiederum dafür sorgt, dass wir alle unter anderem deren Renten mitfinanzieren müssen, zumindest im derzeitigen BRD-System. Da fragt man sich doch, was hier verkehrt läuft, wenn für Homosexuelle sogar eigene Zentren geschaffen werden. Es handelt sich hierbei um einen weiteren Schritt zur Ausrottung des deutschen Volkes.“
Nach Auffassung des LSVD liegt Volksverhetzung vor, weil in dem Artikel zum Hass gegen Schwule und Lesben aufgestachelt wird. Insbesondere ist der Artikel geeignet, „den öffentlichen Frieden zu gefährden“. Bekanntermaßen sind homosexuellenfeindliche Einstellungen unter Berliner Jugendlichen ohnehin sehr weit verbreitet. Das hat die so genannte „Simon-Studie“, die im vergangenen Jahr von Berlins Integrationssenatorin Dr. Heidi Knake-Werner vorgestellt wurde, deutlich gezeigt. In diesem gesellschaftlichen Klima und vor dem aktuellen Hintergrund einer Vielzahl homosexuellenfeindlicher Übergriffe ist der Artikel geeignet, das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu gefährden.
Der Artikel ist Wasser auf die Mühlen all jener, die ohnehin dazu neigen, Homosexuelle zu diskriminieren, anzupöbeln und häufig genug auch gewalttätig anzugreifen. Rechtsorientierte Jugendliche gehören zu den Hauptproblemgruppen, die für homosexuellenfeindliche Einstellungen und Übergriffe bekannt sind.
Wir haben den Artikel im Wortlaut hier dokumentiert